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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - 18 Juni 2007

§ 1. Geltungsbereich
bau-truck.de® präsentiert sich unter Einsatz des Internet als virtueller Marktplatz für Bau- LKW und Nutzfahrzeuge aller Art, ausgenommen Sieb- und Brecheranlagen. Durch die Teilnahme des bau-truck.de® Angebot erkennt der Nutzer, sei es als Inserent oder als Suchender, die AGB in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.

§ 2. Leistungen von bau-truck.de®
Für den registrierten User besteht die Möglichkeit Anzeigen für den Verkauf von Baumaschinen zu schalten. Um Anzeigen veröffentlichen zu können muss sich der Kunde zuerst registrieren. Dabei ist der Kunde verpflichtet die Angaben wahrheitsgemäß einzutragen. Der Kunde gibt mit der Übermittlung seiner Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inseratsdaten gegenüber bau-truck.de® ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inserates in die Datenbank ab. bau-truck.de® kann nach freiem Ermessen darüber entscheiden, ob das Angebot angenommen und damit das Inserat in die Datenbank eingestellt wird. Der registrierte User ist berechtigt, andere Firmen oder deren Produkte auf dem Webserver darzustellen, sofern deren Aktivitäten den Interessen von bau-truck.de® nicht zu wiederlaufen, insbesondere keine Konkurrenten von bau-truck.de® oder Händler und Hersteller von Sieb- und Brecheranlagen präsentiert werden. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht, bau-truck.de® behält sich vor, derartige Darstellungen zu untersagen.

§ 3. Änderungen der AGB
Die Bekanntgabe der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von bau-truck.de®. Vertragliche Teilnehmer werden über Änderungen der AGB per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.

§ 4. Inhalt, Form und Zweck der Inserate
Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf oder der Suche von Fahrzeugen aller Art, ausgenommen von Sieb- und Brecheranlagen oder deren Ersatzteile oder Zubehör abzielen. Jedes Fahrzeug bzw. jede Maschine darf nur einmal zur Zeit inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die ausschließlich von dem tatsächlich angebotenen Fahrzeug bzw. Maschine stammen müssen. Es ist nicht gestattet, statt Fotos des inserierten Fahrzeuges oder Maschine andere Bildzeichen, Buchstaben, Ziffern, z.B. Logos, Schriftzüge, Namen, Telefonnummern, Schlagwörter oder eine Kombination der Fotos mit anderen Bildzeichen in das Inserat einzustellen, oder die Fotos in dieser Weise zu verändern. Der Inserent muss über das angebotene Fahrzeug bzw. Maschine tatsächlich verfügen und es muss in seinem unbelasteten Eigentum sein. Es darf sich bei den angebotenen Fahrzeugen bzw. Maschinen nicht um noch zu bestellende Sachen handeln.
Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Durch die Aufgabe der Inserate, und Einstellung der Fotos in den bau-truck.de® Internet Markt bestätigt der Inserent, dass er frei über die Fotos verfügen kann und das diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. bau-truck.de® behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen. Eine Begründung oder Grund ist nicht erforderlich.

§ 5. Folgen der Missachtung dieser Allgemeinen Nutzungs- u. Geschäftsbedingungen
bau-truck.de® darf Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- u. Geschäftsverbindungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber bau-truck.de® mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät.

§ 6. Haftung
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass bau-truck.de® keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Teilnehmern oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von bau-truck.de® nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen. Die von bau-truck.de® präsentierten Angebote unterfallen allein der Verantwortlichkeit der jeweiligen Inserenten oder Teilnehmer/Nutzer. Alle Angaben innerhalb der Inserate und oder Dienstleistungsangebote von teilnehmenden Dritten sind für bau-truck.de® fremde Inhalte im Sinne des §5 Abs. 2TDG (Teledienste Gesetz).

§ 7. Gewährleistung
bau-truck.de® stellt lediglich die technische Voraussetzung zur Übermittlung von Informationen (Inserate) zur Verfügung. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich, bau-truck.de® haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von bau-truck.de® im Regelfall überprüft werden. bau-truck.de® haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. bau-truck.de® schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem Sie aufgerufen werden können oder in dem der Käufer, Vermittler oder Verkäufer seinen Sitz hat, genügen. bau-truck.de® schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der bau-truck.de® Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. bau-truck.de® übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.

§ 8. Datenschutz
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.

§ 9. Urheber- u. Nutzungsrecht
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, bau-truck.de® ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung der Website und der Datenbank in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch bau-truck.de® gestattet. Die Rechte der Inserenten bleiben hiervon unberührt. Die Inserate und Fotos unterliegen nicht dem ausschließlichem Nutzungsrecht von bau-truck.de®. Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit auch auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien publiziert werden. Der Inserent kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen. Der Kunde verpflichtet sich , bei der inhaltlichen Gestaltung des eingestellten Angebotes bestehende gesetzliche Vorschriften, insbesondere urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche und namensrechtliche, sowie datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Er ist verpflichtet, bau-truck.de® von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung resultiert, freizuhalten und bau-truck.de alle aus einer Verletzung dieser Verpflichtung entstandenen weitergehenden Schäden zu ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich, keine strafbewährten Inhalte, insbesondere keine volksverhetzenden oder pornographischen Inhalte darzustellen. Bei Zuwiederhandlungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,-- Euro erhoben. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt dabei vorbehalten.

§ 10. Geltung deutschen Rechts, Erfüllungsort, Gerichtsstand.
Die Teilnahme und Nutzung des Angebotes von bau-truck.de® sowie die Allgemeinen Nutzungs und Geschäftsbedingungen von bau-truck.de® unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11-April-1998 ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Erftstadt. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Teilnahme an dem Angebot von bau-truck.de® wird Brühl/Rhld., als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsabschluß ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes internationales oder europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandvereinbarung ausschließt. Das FernAbsG (Fernabsatz Gesetz) findet auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Teilnehmer und bau-truck.de keine Anwendung.

§ 11. Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.
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